Der BGH hat am 14. Dezember 2016 entschieden, dass der  Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB  (Kündigung des Mietvertrages wegen Eigenbedarfs des Vermieters) anwendbar ist, wenn die Vermieterin eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ist (Az. VIII ZR 232/15).

Damit geht der BGH deutlich über den Wortlaut der Norm hinaus, da eine Gesellschaft nicht „die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts“ benötigen kann – „wohnen“ kann nur ein Mensch aus Fleisch  und Blut, nicht aber eine Gesellschaft, die ein Konstrukt des Rechts ist. Natürlich: Der BGH begründet sein Urteil ausführlich und methodisch korrekt. Doch seine Entscheidung hätte auch anders ausfallen können, und dafür gibt es gewichtige juristische, aber vor allem pragmatische Gründe des Schutzes des Schwächeren – in aller Regel ist das der Wohnungsmieter. Das Ergebnis des BGH führt meines Erachtens dazu, dass Eigenbedarfs als Kündigungsmöglichkeit noch mißbrauchsanfälliger wird, als ohnehin schon. Letztlich kann jeder Vermieter (aus Fleisch und Blut) umstands-, kosten- und formlos in eine GbR wechseln und somit einen Eigenbedarf durch das Zuholen einer beliebigen Anzahl von Mitgesellschaftern schaffen, den es eigentlich nicht gab. Vielleicht macht man im Innenverhältnis noch eine Vereinbarung, damit es sich nur um eine Strohmann-Gesellschafterstellung handelt. Rechtlich ist das möglich, nicht nur in Panama. Der Nachweis eines Mißbrauchs wird dem auf die Straße gesetzten Mieter wenig nutzen, er wird genug zu tun haben mit der Suche einer neuen Wohnung, die heute in den attraktiven Städten teurer denn je ist. Und selbst wenn dieser Nachweis gelingen sollte, bekommt der Mieter am Ende des langen Weges (so er ihn überhaupt psychisch und finanziell durchsteht) wahrscheinlich nur Schadensersatz in Geld, nicht etwa die alte Wohnung zu alten Konditionen zurück. Letztlich sollte die Frage durch den Gesetzgeber so geregelt werden, wie es der Wortlaut ohnehin vorgibt: Wohnen kann nur ein Mensch, ergo auch Eigenbedarf haben.

Mein Fazit ist, dass man sich als Mieter keine Eigenbedarfs-Kündigung unbesehen gefallen lassen sollte, diese sollte genauestens anwaltlich überprüft werden.