Deutschland ist ein reiches Land und allen geht es gut – so die herrschende Meinung in aller Welt. Die Lage stellt sich aber ganz anders dar, wenn man ein echtes Problem hat. Krankheit, Unfall, Opfer krimineller Machenschaften, das alles kommt immer wieder vor. Richtig Probleme kann auch der Kontakt zu einem Insolvenzverwalter bereiten, wie ich in meiner Anwaltspraxis immer wieder erlebe. Hier ein solcher, echter Fall:

X arbeitet jahrelang fleißig und tadellos in seinem ganz normalen Beruf und hat sich irgendwann entschlossen, für das Alter auch privat vorzusorgen. Es ist ja bekannt, dass die gesetzliche Rente vorn und hinten nicht reichen wird. Und dann noch die Inflation! So haben es uns jahrelang Politik und zahllose Versicherungs-Vertreter eingetrichtert. Er schließt also 1994 eine Lebensversicherung ab (damals noch steuergünstig). Die Versicherungsbeiträge werden später als Anerkennung der Leistungen von X von seinem Arbeitgeber als „13. Monatsgehalt“ übernommen. Das nennt sich dann betriebliche Altersvorsorge. Die Firma geht 1997 in die Insolvenz, aber die Versicherung wird -natürlich- an X freigegeben, damit er sie fortsetzen kann. Auch der nächste Arbeitgeber wird insolvent, wieder führt X die Versicherung weiter. Der dritte Arbeitgeber wird im Jahr 2012 insolvent. Doch dieses Mal macht der Insolvenzverwalter „kurzen Prozess“ mit der Altersversicherung unseres X: Er kündigt sie und zieht im Jahr 2013 stolze 41.000 EUR zur Insolvenzmasse ein, die die Versicherung auszahlt. Die ganze private Altersversicherung des X. Als X davon Wind bekommt und nachfragt, es ist ja SEINE Altersvorsorge!, die ER begründet, aufgebaut und bezahlt hat! – beschwichtigt der Verwalter: Der PSV stehe ein, dem X entstehe kein Schaden. Leider ist diese Einschätzung falsch. Der PSV steht nur für die Hälfte ein, etwa 20.000 EUR. Der Rest ist prima vista „futsch“, keiner will dafür aufkommen, weder der PSV, noch die Versicherung und schon gar nicht der Insolvenzverwalter. Pech gehabt! Pech gehabt?

In dieser Lage kontaktiert X eine Kanzlei, die er zufällig kennen gelernt hat. Sie kann nicht helfen, rechnet aber großzügig (für sich!) ab. Inzwischen schreiben wir das Jahr 2014. Im Jahr 2015 lernt X mich kennen und ich übernehme den Fall, von dessen Unrechtsgehalt ich überzeugt bin: X steht seine privat aufgebaute Altersvorsorge zu, nicht dem Insolvenzverwalter. Zahlreiche Schreiben gehen hin und her, doch der Insolvenzverwalter und auch die Versicherung mauern und schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Soll doch der andere zahlen! Macht aber keiner. Somit bleibt nur noch, Klage zu erheben. Um Kosten zu sparen, wird die Klage beim Arbeitsgericht erhoben, da es bei diesem Rechtsweg in erster Instanz Vergünstigungen gibt im Vergleich zur allgemeinen Zivilgerichtsbarkeit. Auch hier vergeht die Zeit, die 2017 erhobene Klage wird erst im Februar 2019 ausführlich vor der Kammer erörtert. Ja, die Rechtslage ist kompliziert und schwierig, das erkennen alle an. Aber richtig ist auch, dass das „abräumen“ der Altersvorsorge einfach ungerecht ist, das Gericht müßte das erkennen. Die Entscheidung ist nun gefallen: Gerechtigkeit hat das mit dem Fall offenkundig überforderte Arbeitsgericht nicht hergestellt. In Abstimmung mit X wurde Berufung gegen das Urteil eingelegt. Der deutsche Rechtsstaat macht es möglich, eine juristisch mangelhafte und im Ergebnis falsche Entscheidung überprüfen zu lassen. Ob die Richter ihrem Auftrag nachkommen, nach Recht und Gesetz zu entscheiden (Art. 20 Abs. 3 GG), bleibt aber in jedem Einzelfall ungewiss. Dafür zu streiten, ist meine Aufgabe als Anwalt.