Dem BGH-Urteil v. 22.10.2015 (Az. IX ZR 248/15) lag als Sachverhalt ein „üblicher Job“ des Insolvenzverwalters zugrunde, den ich zum besseren Verständnis vereinfache:

Es gab eine (Risiko-) Lebensversicherung des Insolvenzschuldners. Als Bezugsberechtigte war an erster Stelle seine Ehefrau eingesetzt. Wenige Tage vor seinem Tod durch Suizid hatte er das Bezugsrecht geändert und u.a. ein Kind als bezugsberechtigt bestimmt. Dieses Kind erhielt nach dem Tod des Vaters rd. 54.000 EUR als Todesfallleistung von der Versicherung ausbezahlt. Da der Nachlass überschuldet war, wurde die Insolvenz über den Nachlass eröffnet. Der Insolvenzverwalter verlangt mit seiner Anfechtung (nicht verwunderlich) von dem Kind die Zahlung zur Masse.

Landgericht und Oberlandesgericht gaben dem Verwalter recht – der BGH kassierte die Urteile jedoch, weil das OlG einen entscheidenden Fehler gemacht hatte: Wäre nämlich die Bezugsrechtsänderung versicherungsrechtlich unwirksam (was nicht aufgeklärt war), dann würde die strittige Versicherungsleistung – 54.000 EUR – der Ehefrau zustehen und nicht der Masse. Anfechtungsrechtlich gesehen, fehlte es in diesem Fall an der Gläubigebenachteiligung.

Liest man das (insgesamt mangelhafte) OLG-Urteil, so wird schnell klar, dass die Richter es der Familie des Insolvenzschuldners nicht „durchgehen“ lassen wollten, dass dieser ganz kurz vor seinem Freitod sein letztes Vermögen (die Versicherungsleistung) seinen nächsten Angehörigen zukommen ließ und nicht den Gläubigern („Das kann ja nicht sein!“). Wie die BGH-Entscheidung zeigt, kann diese „zackige“ Sicht aber schnell zu juristisch unhaltbaren Ergebnissen gelangen, die zu korrigieren sind. Die Entscheidung des BGH überzeugt in jeder Hinsicht.

Es lohnt sich daher, die Anfechtung des Verwalters fachkundig überprüfen zu lassen, um Spielräume für Lösungen auszuloten. Unabdingbar dabei ist eine profunde Kenntnis des Anfechtungsrechts und der wirtschaftlichen Zusammenhänge. Gerne berate ich Sie dazu.