Das Restschuldbefreiungsverfahren, das sich an das eigentliche Insolvenzverfahren anschließt, ist verkürzt worden. Sowohl Verbraucher („Privatinsolvenz“) als auch Unternehmer können also zukünftig deutlich schneller von ihren Altschulden befreit werden: Die sog. Abtretungsfrist gem. § 287 II InsO beträgt jetzt nur noch drei Jahre, während es zuvor sechs Jahre waren. Das ist für die, die über eine Insolvenz als Option nachdenken, ein wichtiger Punkt, wird doch die Schuldenbefreiung bei normalem Verlauf deutlich schneller erreicht.

Es gibt aber auch ganz neue, „härtere“ Regeln im Vergleich zur alten Rechtslage: Erlangt der Schuldner in der Abtretungszeit Vermögen durch Schenkung oder von Todes wegen (Erbe), muß er den hälftigen Wert abgeben. Gewinnt er im Lotto oder ähnlichen Spielen, muß er den vollen Wert zur Verwertung an die Gläubiger herausgeben. Es gibt eine Bagatellregelung, so dass übliche Gelegenheitsgeschenke und kleine Gewinne ausgenommen sind. Ob eine Bagatelle im Einzelfall gegeben ist, wird sich künftig in einem speziellen Verfahren klären lassen.

Auch darf der Schuldner, will er Restschuldbefreiung erlangen, nun auch in der Abtretungszeit (wie vor Insolvenzeröffnung) keine unangemessenen Verbindlichkeiten begründen.

Wichtig für Unternehmer, die auch nach der Insolvenz ein Unternehmen selbständig führen, ist der neue § 295a InsO: Nunmehr wird als fixer Termin für die Zahlungen an den Treuhänder der 31.1. des Folgejahres statuiert. Absatz 2 eröffnet ein neues Verfahren, um die angemessene Höhe der abzuführenden Beträge rechtssicher festzulegen.

Auch wenn sich damit vieles verbessert hat, gilt wie zuvor: Die Regeln sind komplex, schwierig und bisweilen gefährlich. Insolvenzverwalter lauern weiterhin auf jeden Euro, den sie für sich und die Masse abgreifen können. Fachkundige Beratung und Unterstützung zum Schutz Ihrer Interessen in der Sondersituation der Insolvenz, die nunmehr deutlich verkürzt wird, ist ratsam.