Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als Hüter der Verfassung hat erneut klargestellt, dass die Meinungsfreiheit ein zentrales Fundament des demokratischen Rechtsstaats ist. In seinem aktuellen Beschluss (Az. 1 BvR 1182/24) hat es die Verurteilung einer im Ausland geborenen Frau, die damals als Haushaltshilfe arbeitete, wegen Beleidigung (§ 185 StGB) aufgehoben, die ihren Anwalt in vier E-Mails heftig…
Kategorie: Allgemein
Insolvenzanfechtung: BGH entscheidet zu „unlauterem“ Handeln bei Bargeschäften (§ 142 InsO)
Wann sind Zahlungen kurz vor dem Insolvenzantrag durch den Inso-Verwalter nicht anfechtbar, die jemand im Austausch für eine von ihm erbrachte Leistung vom später insolventen Unternehmen erhalten hat? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem für die Praxis der Insolvenz relevanten Urteil v. 05.12.2024 (Az. IX ZR 122/23) Stellung zu dieser Frage bezogen. Im Grundsatz gilt: Jede…
2 Insolvenzen, 2 Todesfälle und 2 Erfolge vor Gericht – wenn Erbrecht auf Insolvenzrecht trifft, wird es kompliziert… (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.08.2023, Az. 14 W 144/21 (Wx) -Erbrecht vs. InsR
Gericht: OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 23.08.2023 Rechtskraft: ja Aktenzeichen: 14 W 144/21 (Wx) Dokumenttyp: Beschluss https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/KORE202302023/part/L Der Fall hat es in sich, menschlich und juristisch. Ein Schmankerl für Juristen, ein zu langer Sachverhalt für die Generation Tik-Tok, eine familiäre Schicksalsgeschichte, wie sie im Schnittbereich Erb- und Insolvenzrecht vorkommen. Der Fall des OLG Karlsruhe lässt sich…