Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als Hüter der Verfassung hat erneut klargestellt, dass die Meinungsfreiheit ein zentrales Fundament des demokratischen Rechtsstaats ist. In seinem aktuellen Beschluss (Az. 1 BvR 1182/24) hat es die Verurteilung einer im Ausland geborenen Frau, die damals als Haushaltshilfe arbeitete, wegen Beleidigung (§ 185 StGB) aufgehoben, die ihren Anwalt in vier E-Mails heftig…
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Insolvenzanfechtung: BGH entscheidet zu „unlauterem“ Handeln bei Bargeschäften (§ 142 InsO)
Wann sind Zahlungen kurz vor dem Insolvenzantrag durch den Inso-Verwalter nicht anfechtbar, die jemand im Austausch für eine von ihm erbrachte Leistung vom später insolventen Unternehmen erhalten hat? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem für die Praxis der Insolvenz relevanten Urteil v. 05.12.2024 (Az. IX ZR 122/23) Stellung zu dieser Frage bezogen. Im Grundsatz gilt: Jede…
Eigene Immobilie und Insolvenzanfechtung
Ein aktuelles BGH-Urteil gibt Wegweiser dafür, wie man seine Immobilie vor dem Zugriff von Insolvenzverwalter oder Gläubiger schützen kann – und wie nicht. Nach der Rechtsprechung ist es zulässig, am eigenen Grundbesitz einen sog. Nießbrauch oder ein im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht zu bestellen. Diese Rechte, die zur umfassenden Nutzung (v.a. Pacht- und Mieterträge bzw. Wohnung)…
Digitalen Nachlass sinnvoll regeln: Facebook, iCloud…
Zwei aktuelle Gerichtsurteile geben Anlass, darüber nachzudenken, auch digitale Inhalte zum Gegenstand der Vorsorge im Not- oder Todesfall zu machen: Am 12.07.2018 entschied der BGH, dass der Erbe auch in die Verträge des Verstorbenen mit sozialen Netzwerken, wie etwa Facebook, eintritt. Mit dem Zugang zu dem Benutzerkonto durch den Erben ist die Einsichtnahme in die…