Rechtliche Hilfe bei Internet-Bewertungen

Bewertungen im Internet, ob bei Google, Amazon oder direkt auf der Seite des Anbieters sind für potentielle Kunden eine immer wichtigere Informationsquelle. Vielfach werden Unternehmen, die eine unterdurchschnittliche Sternezahl aufweisen, von vorneherein aussortiert. Negative „1-Stern-Bewertungen“ können wirtschaftliche Folgen haben. Als Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt im Bereich Äußerungsrecht und Online-Reputation unterstütze ich Sie dabei, sich bei…

Meinungsfreiheit – gilt auch im digitalen Raum

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als Hüter der Verfassung hat erneut klargestellt, dass die Meinungsfreiheit ein zentrales Fundament des demokratischen Rechtsstaats ist. In seinem aktuellen Beschluss (Az. 1 BvR 1182/24) hat es die Verurteilung einer im Ausland geborenen Frau, die damals als Haushaltshilfe arbeitete, wegen Beleidigung (§ 185 StGB) aufgehoben, die ihren Anwalt in vier E-Mails heftig…

Insolvenzanfechtung: BGH entscheidet zu „unlauterem“ Handeln bei Bargeschäften (§ 142 InsO)

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Wann sind Zahlungen kurz vor dem Insolvenzantrag durch den Inso-Verwalter nicht anfechtbar, die jemand im Austausch für eine von ihm erbrachte Leistung vom später insolventen Unternehmen erhalten hat? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem für die Praxis der Insolvenz relevanten Urteil v. 05.12.2024 (Az. IX ZR 122/23) Stellung zu dieser Frage bezogen. Im Grundsatz gilt: Jede…

Leichtere Prüfung von Schadensersatz gegen Geschäftsleiter durch Gläubiger

Eine aktuelle Entscheidung des „Bayerischen Obersten“ hilft Gläubigern, Ersatzansprüche festzustellen und gegen Geschäftsführer durchzusetzen Nach dem Bayerischen Obersten Landesgericht – Beschl. v. 31.5.2024 – Az. 101 VA 243/23 – haben Gläubiger des in Insolvenz gegangenen Unternehmens auch dann einen Anspruch auf Einsicht in die Insolvenzakte, wenn sie keine Forderung zur Tabelle angemeldet haben. Das erforderliche…

2 Insolvenzen, 2 Todesfälle und 2 Erfolge vor Gericht – wenn Erbrecht auf Insolvenzrecht trifft, wird es kompliziert… (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.08.2023, Az. 14 W 144/21 (Wx) -Erbrecht vs. InsR

Gericht: OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 23.08.2023 Rechtskraft: ja Aktenzeichen: 14 W 144/21 (Wx) Dokumenttyp: Beschluss https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/KORE202302023/part/L Der Fall hat es in sich, menschlich und juristisch. Ein Schmankerl für Juristen, ein zu langer Sachverhalt für die Generation Tik-Tok, eine familiäre Schicksalsgeschichte, wie sie im Schnittbereich Erb- und Insolvenzrecht vorkommen. Der Fall des OLG Karlsruhe lässt sich…

Eigene Immobilie und Insolvenzanfechtung

Ein aktuelles BGH-Urteil gibt Wegweiser dafür, wie man seine Immobilie vor dem Zugriff von Insolvenzverwalter oder Gläubiger schützen kann – und wie nicht. Nach der Rechtsprechung ist es zulässig, am eigenen Grundbesitz einen sog. Nießbrauch oder ein im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht zu bestellen. Diese Rechte, die zur umfassenden Nutzung (v.a. Pacht- und Mieterträge bzw. Wohnung)…